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Nationalrat Walter Wobmnann



Egerkinger Komitee lanciert Vermummungsverbots-Initiative

Das nach seinem Gründungsort benannte Egerkinger Komitee, das vor ein paar Jahren erfolgreich das Minarettverbot per Volksinitiative in der Bundesverfassung zu verankern wusste, beschloss an seiner am 26. Januar 2015 unter dem Vorsitz von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach SO, durchgeführten Komitee-Versammlung die Lancierung einer Volksinitiative, die das Vermummungsverbot in der Bundesverfassung verankern soll.

Sie entschied sich für einen Initiativ-Text, der jener Formulierung entspricht, die mit einer Initiative im Kanton Tessin an der Urne kürzlich mit nahezu Zweidrittel-Mehrheit angenommen worden ist. Die Initiative untersagt die Gesichtsverhüllung aus jeglicher Motivation – sowohl jene mit krimineller Absicht als auch die religiös motivierte.

In der Schweiz ist die freie Meinungsäusserung ein Grundrecht, das allen hier wohnhaften Menschen zusteht. Freie Meinung äussert man in einem freien Land mit unverhülltem Gesicht, als freier Mensch sozusagen von Angesicht zu Angesicht.

Im Zeitalter des sich auch in Europa ausbreitenden IS-Terrorismus ist der Bevölkerung schon aus elementaren Sicherheitserwägungen keinesfalls zuzumuten, Menschen begegnen zu müssen, die sich selbst und das, was sie mit sich tragen, mittels Totalverhüllung der Öffentlichkeit verbergen. Das Egerkinger Komitee ist überzeugt, dass dieser Standpunkt auch all jenen Muslimen hier in der Schweiz ein Anliegen ist, die sich glaubwürdig um Integration bemühen.

Das Egerkinger Komitee wird den Text der verabschiedeten Initiative für ein Vermummungsverbot in diesen Tagen der Bundeskanzlei zur Vorprüfung unterbreiten. Die Unterschriftensammlung dürfte im Lauf des kommenden Frühlings beginnen.



Das Egerkinger Komitee tritt auch allen Forderungen hiesiger Muslim-Sprecher entgegen, welche die öffentlich-rechtliche Anerkennung ihrer Vereinigungen und Gemeinschaften fordern. Solche Forderungen als Antwort auf Unruhen, Anschläge und Umtriebe von Aktivisten darzustellen, die ihr verwerfliches Handeln vom Islam ableiten, ist völlig unangebracht. Nach wie vor ist es Tatsache, dass Muslime überall dort, wo sie eine Mehrheit bilden, wenig bis gar keine Bereitschaft zeigen, religiösen Minderheiten auch nur




annähernde Gleichberechtigung zuzugestehen. Gleichberechtigung fordern
sie nur, wo sie selbst in der Minderheit sind. Wer das, was er fordert, dort nicht respektiert, wo er dazu in der Lage wäre, verhält sich unglaubwürdig. Entsprechend unglaubwürdig sind die Forderungen hiesiger Muslim-Sprecher.

Die Schweizer Rechtsordnung ist vom Schweizer Souverän im Rahmen der direkten Demokratie geschaffen worden. Diese aus der Demokratie entstandene Rechtsordnung muss vollumfänglich verbindlich bleiben. «Parallelrecht», das sich allenfalls gar an der Scharia orientiert und damit selbstverständliche Grundrechte nicht glaubt respektieren zu müssen, hat keinen Platz in der Schweiz.

Egerkinger Komitee