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Neue Schwierigkeiten im Asyl- und Ausländerbereich

An der im vergangenen Sommer lancierten Volksbefragung der SVP haben über 70‘000 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Die Antworten machten deutlich, dass 90% der Teilnehmenden die lasche Gangart im Asyl- und Ausländerbereich nicht länger akzeptieren. Die vielen eingebrachten Vorschläge und Massnahmen wurden parteiintern geprüft und in die politische Diskussion eingebracht. Die Fraktion der SVP wird diverse Vorschläge als parlamentarische Vorstösse im Parlament einreichen.

Rime: Jahr für Jahr strömen über 100‘000 neue Einwanderer in die Schweiz. Die Auswanderung bleibt dabei jedoch bescheiden. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Migration beweisen: Selbst 2009 und 2010, zwei wirtschaftlich schwierige Jahre, wanderten jährlich über 130‘000 neue Ausländer in die Schweiz ein. Diese Entwicklung muss endlich wieder unter Kontrolle gebracht werden. Dies soll nun ein Vorstoss der SVP-Fraktion erreichen. die Schweizer Bevölkerung hat aufgrund von Zuwanderung seit 2007 jedes Jahr um über 1% zugenommen. Dass aus den Bedürfnissen der Wirtschaft zeitweise ein positiver Wanderungssaldo sinnvoll ist, wird nicht bestritten. Die jedoch in den letzten 4 Jahren erlebte Massenzuwanderung, insbesondere aus dem europäischen Raum, schafft Probleme im Wohnungsbereich, im Bildungssystem, bei den Sozialwerken und Infrastrukturen und gefährdet somit den sozialen Frieden. Jeder Einwohner der Schweiz kann die negativen Auswirkungen der Bevölkerungszunahme spüren. Der Zuwanderung müssen daher mit einer konkreten Plafonierung des Wanderungssaldos Grenzen gesetzt werden. Die Einwanderung muss in Relation zur Auswanderung und zur Gesamtbevölkerung gesetzt werden. Dazu ist der entsprechende Handlungsspielraum zu schaffen, allenfalls auch durch die Anpassung internationaler Abkommen wie beispielsweise dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Aus diesem Grund wird die SVP-Fraktion in der Frühjahrssession einen Vorstoss einreichen, der vom Bundesrat verlangt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen, welche die Möglichkeit schafft, den jährlichen Wanderungssaldo auf 0,2% der schweizerischen Wohnbevölkerung zu begrenzen.

Wobmann: Die Umstürze und Aufstände in Tunesien, Ägypten, Bahrein, Jemen und Libyen sind zwar überraschend gekommen, doch werden die Auswirkungen auf die Migrationsströme Richtung Europa gravierend und langanhaltend sein. Aus diesem Grund muss der Bundesrat klar Stellung beziehen, wie er mit den drohenden Flüchtlingsströmen aus Nordafrika umgehen will und Massnahmen aufzeigen, wie er eine Massenzuwanderung über den Asylweg verhindern will. Die SVP-Fraktion wird in der Frühjahrssession eine dringliche Debatte zu diesen Fragen fordern. Die bereits erfolgte Flüchtlingswelle Tausender Tunesier zur italienischen Insel Lampedusa ist wohl nur ein Vorgeschmack auf die noch ausstehende Völkerwanderung aus den Umsturz-Ländern. Denn jede Unruhe, jeder Machtwechsel bringt politische Flüchtlinge, aber auch Wirtschaftsflüchtlinge, welche die Situation für sich nutzen wollen, mit sich. In den vergangenen zwei Wochen sind 6.000 Migranten vor allem aus Tunesien auf Lampedusa gestrandet. Wichtig wäre nun, klare Zeichen nach Nordafrika zu senden, dass Wirtschaftsflüchtlinge in Europa keine Chance auf Asyl haben. Jedes Zugeständnis gegenüber unechten Flüchtlingen fördert weitere Migrationsströme Richtung EU und schliesslich Richtung Schweiz. Doch was macht die EU? Sie schickt Grenzwächter, um die „Flüchtlinge“ aufzunehmen und berät über verschiedene Aufnahmemöglichkeiten. Michele Cercone, Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sprach kürzlich sogar über die Möglichkeit der Aktivierung einer temporären Schutzklausel, die den Migranten aus Nordafrika kollektiv Asyl einräumen würde. Die Asylschutzklausel könnte von den EU-Staaten bei einem massiven Flüchtlingsansturm aktiviert werden. Mit dem Dublin-Abkommen ist die Schweiz im Asylbereich an alle Entscheide der EU gebunden und müsste solche Fehlentscheide ausbaden. Zu diesem Zweck fordert die SVP-Fraktion in der Frühjahrssession eine dringende Debatte zur Flüchtlingsproblematik.