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Die Rolle der Milizpolitiker für die Schweizer KMU

Die Schweiz war in letzter Zeit von grösseren Wirtschaftskrisen verschont geblieben. Ein wesentlicher Grund dafür sind bestimmt die vielen KMU, welche den grössten Teil, nämlich über 99%, der Schweizer Unternehmen ausmachen. Natürlich braucht es daneben auch erfolgreiche Grossunternehmen. Aber die KMU sind flexibler, nicht so träge, einfach weniger anfällig auf weltwirtschaftliche Turbulenzen. Und gerade dies könnte bei der laufenden Globalisierung in Zukunft noch wichtiger werden, ja gerade von entscheidender Bedeutung für die Schweiz sein. Die vielen KMU, als Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, sind also ein enormer Pluspunkt für unser Land. Damit das so bleiben kann, brauchen diese rund 300'000 Betriebe und ihre Beschäftigten eine starke Vertretung in der Politik und zwar auf allen Stufen (Gemeinden, Kanton und Bund), denn viele politische Entscheide haben direkten Einfluss auf die KMU.

Wir Milizpolitiker beschäftigen uns tagtäglich mit den Gesetzen, Vorgaben, Regeln, Steuern und Abgaben für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Auch wir SVP-Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehören mehrheitlich - sei es als Arbeitgeber oder als Arbeitnehmer - der Gruppe den KMU-Unternehmen an. Zum Glück sind die meisten von uns direkt in solchen Betrieben verankert. Denn so machen wir nicht nur Politik ab Papier vom Rednerpult aus, sondern erleben immer wieder in der Praxis, wo der Schuh drückt. Persönlich spüre ich dies besonders deutlich. Ich freue mich jeweils sehr auf die Sessionen in Bern. Aber ebenso freue ich mich nach deren Ende, wenn ich wieder ins normale Berufsleben zurückkehren kann. Als Berater von rund 150 KMU in der Werkzeugbrache erlebe ich dann hautnah die guten Taten der Politik - und auch die Sünden. Die direkte Beziehung zu den Arbeitgebern und deren Beschäftigten in den Betrieben ist für mich Gold wert. Das ist der grosse Unterschied zu den Politikerinnen und Politikern, welche nicht mehr in der Wirtschaft, d.h. im normalen Berufsleben, verankert sind und sich mehrheitlich nur noch in den geschützten Amts- und Sitzungszimmern des Bundeshauses aufhalten. Auch wenn die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier zwar auf dem Papier noch einen Beruf angeben, nimmt die Anzahl derer, welche nebst der Politik nicht mehr anderweitig berufstätig sind, stetig zu. Dies ist vor allem bei den Linksparteien zu beobachten. Berufspolitiker bewegen sich mehrheitlich unter Ihresgleichen, verlieren entsprechend den Bezug zum Volk, fällen demzufolge häufig weltfremde Entscheide und blähen den Staatsapparat unnötig auf.

Dies ist auch ein Grund, warum unsere Gesellschaft zunehmend mit Abgaben, Vorschriften und Bürokratie eingedeckt werden. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes und der Sicherheit wurden die unglaublichsten Abgaben und Vorschriften erfunden. Man hat manchmal den Eindruck, es sei ein eigentlicher Wettbewerb ausgeschrieben worden, wer die verrücktesten Ideen präsentieren könne.

Immer mehr verursacht die Mitte-Links-Politik, dass kleinere Unternehmen nicht mehr rentabel sind, sich in der Wirtschaft nicht mehr behaupten können und daher eine Schliessung unumgänglich wird. Dies geschieht vor allem dann, wenn sich der Staat immer mehr in die Privatwirtschaft einmischt und diese immer mehr zu verstaatlichen versucht. Nur die SVP wehrt sich gradlinig gegen solche Eingriffe – leider oft alleine und somit ohne Mehrheiten im Parlament. Und was passiert, wenn der Bezug zu den KMU direkt verloren geht, weil der Politiker nicht mehr Milizpolitiker ist, sondern Berufspolitiker, sehen wir am Beispiel des Bundesrates und vieler Ständeräte. Durch unnötige und kaum umsetzbare Eingriffe in die Privatwirtschaft zerstören sie Unternehmen und Arbeitsplätze.

Beispiele:Die VOC-Abgabe. Dies ist eine sogenannte Lenkungsabgabe auf chemische Produkte. Aber wer kennt sie eigentlich? Die Konsumenten jedenfalls bestimmt nicht. Diese fragen sich höchstens, warum ein Produkt in der Schweiz teurer ist als in Deutschland, wo es keine VOC-Abgabe gibt. Nebst dem höherem Preis verursacht sie auch einen administrativen Mehraufwand für die Unternehmen. Der heutige Gastgeber, die Firma Würth AG, kennt das ebenso wie ich aus unserer Firma der Karl Ernst AG. Aber einen messbaren Einfluss auf die Umwelt hat diese Abgabe definitiv nicht. Zum gleichen Thema gehört auch die kürzlich vom Ständerat beschlossene Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe. Die damit verbundene Erhöhung von Benzin und Diesel um 30 Rp./Liter würde das ganze Transportwesen und auch entsprechend die Produkte und den Wirtschaftsstandort Schweiz weiter verteuern und damit schwächen.
Allgemein ist die Politik in den Gemeinden, im Kanton und beim Bund gefordert, die Rahmenbedingungen der heutigen Zeit anzupassen, wie etwa im Bereich der Reglementierungen. Hier ist in der letzten Zeit ein unüberblickbarer Berg entstanden, der eine freie Entwicklung der Menschen und der Wirtschaft massiv erschwert. Die staatliche Reglementierung und Einmischung ins persönliche und auch ins wirtschaftliche Leben ist viel zu gross. Zur Erinnerung: Die Länder des ehemaligen Ostblockes sind am allmächtigen Staatswesen zugrunde gegangen. Wohin steuert die Schweiz? Ich bin seit rund 20 Jahren in der Politik und habe immer mehr den Eindruck, dass sich die offizielle Politik, und zwar auf allen Stufen, aufs Verwalten und aufs Einengen der Gesellschaft konzentriert. Dabei wäre doch dringend gestalten, aufbauen und bewegen angesagt. Für den einzelnen Menschen und die Unternehmen muss es dringend wieder reizvoll und auch lohnend sein, sich aktiv und innovativ zu betätigen. Nur so kann sich eine Gesellschaft erfolgreich weiterentwickeln. Dafür braucht es aber weiterhin echte Milizpolitiker, idealerweise Persönlichkeiten aus KMU-Betrieben. Leute, welche sich mit gesundem Menschenverstand für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes einsetzen. Bei den kommenden eidgenössischen Wahlen im Oktober bietet sich wiederum eine gute Gelegenheit. Wählen Sie KMU-Vertreter ins Parlament oder kandidieren Sie gleich selber für dieses spannende und höchst interessante Amt!