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Fiktive Gemeinderatssitzung

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Wie Ihr sicher schon aus den Medien erfahren konntet, möchte der Kanton in Gretzenbach ein Durchgangszentrum für Flüchtlinge eröffnen.

Der Gemeinderat hat an der vergangenen Sitzung vom 02. Februar 2016 über ein Gesuch des Amt für soziale Sicherheit (ASO) beraten und im Stimmverhältnis 5:2 sich für ein solches Durchgangsheim Ausgesprochen.

Dieses Geschäft war nicht öffendlich, aber trotzdem habe ich mir erlaupt das Abstimmungsverhältnis offen zu legen.
Einen Protokollauszug kann ich aus rechtlichen Gründen hier nicht veröffendlichen, somit ist der nachfolgende Text eine Fiktion. Die realität ist dem Leser überlassen, eine übereinstimmung zufällig.


Ein Nichteintretens Antrag meinerseits wurde im Stimmenverhältnis 6:1 abgelehnt, obwohl meine Begründungen und Anmerkungen nicht von der Hand zu weisen waren. Die Mehrheit wollte einfach mal hören was D.K. (ASO) zu sagen hatte.

Zusammenfassend:
Es war eine Politik: Vogel friss oder stirb
Die Situation betreffs Unterkünfte für Asylsuchende spitzt sich laufend zu. Momentan kann der Ansturm noch bewältigt werden, aber es ist zu befürchten, dass die Zahl der Asylgesuche im Frühling weiter ansteigen wird. Der Kanton rechnet mit einer Verdopplung der zugeteilten Asylsuchenden.
Für die Bearbeitung der Asylgesuche ist der Bund zuständig. Die Unterbringung wird aber an die Kantone und von diesen an die Gemeinden delegiert. Weil die Gemeinden diesen Job nicht gerne übernehmen gibt es einen Verteilschlüssel, auch im Kanton Solothurn. Dieser Schlüssel gibt Auskunft darüber, wie viele Asylsuchende pro Einwohner eine Gemeinde zu beherbergen hat. Gretzenbach müssten momentan Wohnraum für ca. 20 Asylsuchende zur Verfügung stellen. Wir haben aber nur 9 Asylsuchende, zwischenzeitlich waren es sogar noch weniger.
Ansprechpartner für den Kanton ist diesbezüglich die SRUN. Sie versucht solchen Wohnraum zu organisieren, ist dabei aber auf die Zusammenarbeit der Ortsbehörden angewiesen. Von allen SRUN-Gemeinden kann eigentlich nur Schönenwerd sein Beherbergungssoll erfüllen. Dementsprechend steht die SRUN im kantonalen Vergleich schlecht da und steht unter grösser werden dem Druck. Am meisten in der Schuld stehen die Gemeinden Däniken, Erlinsbach und Gretzenbach. Däniken und Erlinsbach haben aber in den letzten Monaten deutlich aufgeholt und Plätze geschaffen. Däniken hat beispielsweise vor einiger Zeit ein Haus gekauft, speziell zu diesem Zweck. Dies kann nicht unsere Absicht sein. Aber in Gretzenbach ist es sehr schwierig, geeigneten Wohnraum zu finden. Nun kommt der Kanton mit einem Angebot, welches uns ermöglicht, dieses Defizit zu verringern. Er möchte die Zivilschutzanlage Täli als kantonales Durchgangszentrum für Flüchtlinge mieten. Er plant, dort 80 bis 100 alleinstehende Männer zu unterzubringen.

Herr D.K. stellt sich als Bittsucher dar, aber er wusste auch, dass der Spielraum für Gretzenbach eher gering ist. Warum, wie oben erwähnt ist Gretzenbach mit 11 Asylsuchenden per Ende 2015 im Rückstand. Im Anbetracht des wachsenden Zustromes muss 2016 mit bis 90 Asylsuchenden im SRUN Gebiet gerechnet werden, wovon ein Teil auch wieder Gretzenbach noch zusätzlich belasten wird. Sollte eine Gemeinde der Unterbringung Pflicht nicht nachkommen so kann eben genau dieser Herr vom ASO via Regierungsrat eine Gemeinde büssen. DH. pro fehlenden Asylplatz 35.00Fr./Tag = 12‘775.00Fr. im Jahr/ Asylant. Das kann sich dann doch zu einer stattlichen Summe zusammenfügen, aber auch Asylsuchende die einen Platz im Dorf haben verursachen Kosten und die können auch ins uferlose steigen.
Mit dem Vorgehen seitens Gemeindepräsident zu diesem Geschäft bin ich ebenfalls nicht einverstanden, ein Teil des Gemeinderates hat mehr Infos als dass Gro und das habe ich auch protestiert. Es kann nicht sein das man vorab die unbequemen aussortiert, aber wie immer gibt es auch die passende Antwort. Ebenfalls ist der Zeitfaktor zu kurz damit man sich mit dieser Thematik in unserem Parteisystem dem politischen Prozess stellen kann, er wurde ausgehebelt durch die Geschwindigkeit dieses Geschäfts.
Will der Gemeinepräsident ein solches Geschäft durch den Rat bringen war es die richtige Strategie, aber welche Begründung kann ein solches vorgehen rechtfertigen!

Mit dem Rücken zur Wand fragte ich warum 100 und nicht kleine z.B. 50 Plätze, aber das ist für das ASO keine Option, den nicht nur Schlepper profitieren, sondern herrscht doch in der Schweiz auch eine Hochkonjunktur Asylbetreuerfirmen (Die Asylprofiteure | WOZ Die Wochenzeitung).

Der Gemeinderat wir an einer weiteren Sitzung noch die Modalitäten des Mietvertrages und Auflagen beraten und beschliessen.

Fazit:
Der Gemeinderat hat sich im Verhältnis 5:2 für die Schlechte Lösung entschieden, aber die Alternative ist noch schlechter. Nur ein weicher Verhandlungspartner lässt sich vom ersten Angebot blenden. Auch bei einem ablender Endscheid hätte der Kanton weiter probiert und die Position der Gemeind wäre gewachsen. Es kostet die Gemeinde nichts, bring Mieteinnahmen aber ob sie das Ganze Wert sind, dass wird sich noch zeigen.
Ich werde mich jedenfalls bei dem Mietvertrag und Auflagen ebenfalls nicht zurückhalten und meine Arbeit im Gemeinderat war nehmen.

Der SVP Vorstand wir sich am Montag zu einer Sondersitzung treffen um das weitere Vorgehen beraten.
Ich werde Euch diesbezüglich auf dem Laufenden halte.
Für Anregungen und Meinungen zu diesem Thema bin ich Euch dankbar
Für Fragen stehe ich Euch gerne zur Verfügung

Ein SVP Mitglied hat 4 Stunden im Internet recherchiert und eine Intressante Dokumentation solcher Anlagen in anderen Gemeinden zusammengestell. Lest selber aber die Antwort wird ernüchternt ausfallen. [5'471 KB]